Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hamido GmbH (AGB)

1. Allgemeines

Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Hamido GmbH, mit Hauptsitz Damm Str. 24 in 09599 Freiberg, Deutschland und dem Auftragsgeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden von Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamt Dauer der Auftragsabwicklung. Für alles weitere ist Schriftform erforderlich.

2. Ausführung von Aufträgen und Geheimhaltung

2.1 HAMIDO GMBH ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Übersetzungsleistung an geeigneten und überprüften Dritten zu wenden und gegebenenfalls mit den Übersetzungen zu beauftragen. Die Vertragsbeziehung des Auftraggebers besteht ausschließlich zu HAMIDO GMBH.

2.1 Je nach Vereinbarung erstellt und liefert HAMIDO GMBH eine Arbeitsübersetzung. HAMIDO GMBH verpflichtet sich, einen vom Auftraggeber vorgegebenen Text sach- und fachgerecht in die vereinbarte Zielsprache zu übersetzen oder übersetzen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Übersetzung ohne Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen vorgenommen wird. Übersetzungen werden dabei je nach Bedeutung des Originaltextes wörtlich bzw. sinngemäß nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der Übersetzungsbranche des jeweiligen Sprachraumes vorgenommen.

2.3 Die vom Auftraggeber erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Übersetzung verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei HAMIDO GMBH. Die Löschung dieser Daten erfolgt nur aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Auftraggebers.

2.4 Die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Übersetzung ist zulässig. HAMIDO GMBH verpflichtet sich, diese Dritten zur Geheimhaltung zu verpflichten.

2.5 HAMIDO GMBH wird die ihr zur Kenntnis gelangten Informationen über den Auftraggeber sowie ausgehändigten Unterlagen und Materialien, vertraulich behandeln und verpflichtet sich, diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich ist.

3. Auftrag und Erteilung von Aufträgen

3.1 HAMIDO GMBH erstellt nur auf der Grundlage der vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen und übermittelten Daten ein unverbindliches Angebot zur Erstellung einer Übersetzung.

3.2 HAMIDO GMBH kann die Übersetzung eines Textes zurückweisen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Texte zur Übersetzung gegeben werden, in denen strafbare Inhalte und Ausdrücke sind, oder gegen die bekannten guten Sitten verstoßen,

3.3 Zusagen oder Vereinbarungen mit Vertretern oder Mitarbeitern der HAMIDO GMBH sind erst nach schriftlicher Bestätigung der HAMIDO GMBH rechtsverbindlich.

3.4 Für HAMIDO GMBH kann jede natürliche oder juristische Person als Auftraggeber gelten.

3.5 HAMIDO GMBH ist bei berechtigtem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Aufrichtigkeit des Auftraggebers befugt, vor Beginn oder Fortsetzung der Auftragsausführung vom Auftraggeber einen Vorschuss oder andere Sicherheiten zu verlangen.

3.6 Mit Annahme des Angebotes kommt ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und HAMIDO GMBH zu den im Angebot genannten Bedingungen zustande. Ein Auftrag kommt nur zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in elektronischer oder sonstiger schriftlicher Form bestätigt und wenn die entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung vom HAMIDO GMBH an den Auftraggeber übersandt worden ist.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Die vereinbarte Vergütung wird mit Lieferung der Übersetzung und nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. HAMIDO GMBH stellt dem Auftraggeber eine entsprechende Rechnung. Die Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist HAMIDO GMBH berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug ist HAMIDO GMBH berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen. Wenn HAMIDO GMBH einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist HAMIDO GMBH berechtigt, diesen geltend zu machen. HAMIDO GMBH kann bei der Geltendmachung ein Inkassounternehmen beauftragen. Die zusätzlichen Kosten hat der Auftragssteller zu tragen.

4.2 Die in den Angeboten genannten Preise gegenüber dem Auftraggeber sind Netto-Preise exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Übersetzungen werden nach Wortzahl in der Ausgangssprache sowie unter Berücksichtigung der Sprachkombination, Schwierigkeit und Fachbereich der Übersetzung berechnet, es sei denn, für einen Auftrag wird im Voraus ein Pauschalhonorar vereinbart.

4.4 Sofern nicht anders vereinbart ist das Honorar für die Übersetzung auf einem von HAMIDO GMBH im Voraus festgelegten Worttarif oder Stundensatz basiert. HAMIDO GMBH kann zusätzlich zur regulären Bezahlung etwaige mit der Auftragsausführung verbundene Kosten in Rechnung stellen.

5. Lieferungen und Lieferfristen

5.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Lieferfristen vorläufig. HAMIDO GMBH benachrichtigt den Auftraggeber unverzüglich, wenn sie eine Lieferfrist nicht einhalten kann.

5.2 Kann HAMIDO GMBH eine bestimmte schriftlich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten und ist dem Auftraggeber eine Verzögerung in vernünftigem Rahmen nicht zuzumuten, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Fall ist HAMIDO GMBH jedoch nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet und der Auftraggeber ist nicht entbunden von der Zahlung bereits teilweise geleisteter Übersetzungsarbeit.

5.3 Die Auslieferung gilt zum Zeitpunkt des Aushändigens oder des Versands per Post, Telefax, Telex, Kurier, Modem und/oder Internet, usw. als ausgeführt.

5.4 Der Auftraggeber bemüht sich nach besten Kräften, die Auslieferung des nach Maßgabe des Vertrags vom HAMIDO GMBH gefertigten Produkts zu erleichtern. Jede Annahmeverweigerung des Produkts der HAMIDO GMBHs stellt eine Leistungsstörung seitens des Auftraggebers dar, auch wenn keine ausdrückliche Annahmeaufforderung erfolgte findet Artikel 4.1 entsprechend Anwendung.

5. Auftragsänderung und Annullierung.

5.1 Nimmt der Auftraggeber nach Vertragsabschluss Änderungen am Auftrag vor, ist HAMIDO GMBH berechtigt, den angegebenen Preis und/oder die Lieferfrist entsprechend zu ändern oder die Auftragsausführung nachträglich ganz abzulehnen. In diesem Fall zahlt der Auftraggeber für die bereits ausgeführte Übersetzungsarbeit und Artikel 5.3 findet Anwendung.

5.2 Bei Annullierung eines Auftrags durch den Auftraggeber ist HAMIDO GMBH berechtigt, die Zahlung für bereits ausgeführte Übersetzungsarbeiten im Rahmen dieses Auftrags sowie eine Entschädigung für die für den restlichen Auftrag durchgeführten Recherchen auf Stundenbasis zu fordern.

5.3 Sollte HAMIDO GMBH für die Auftragsausführung Zeit eingeplant haben, kann es dem Auftraggeber für den nicht ausgeführten Teil der Übersetzungsarbeit wegen Zeitverlust 50% des angegebenen Preises in Rechnung stellen.

6. Gewährleistung

6.1 Für Mängel der Textvorlage haftet der Auftraggeber.

6.2 Der Auftraggeber hat die gelieferte Übersetzung auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel an der Übersetzung sind unverzüglich schriftlich gegenüber HAMIDO GMBH zu rügen, versteckte Mängel sofort nach deren Entdeckung.

6.3 Wenn nicht spätestens innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Rüge erfolgt, so gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht und abgenommen.

6.4 Soweit die Übersetzung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweicht, hat der Auftraggeber HAMIDO GMBH eine dem jeweiligen Fall angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind. Der Auftraggeber bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.

6.5 Das Recht des Auftraggebers auf Reklamation verfällt, wenn er den Teil des Produkts, auf den sich die Reklamation bezieht, selbst bearbeitet hat oder in seinem Auftrag hat bearbeiten lassen.

7. Haftung

7.1 Eine etwaige Mehrdeutigkeit des zu übersetzenden Texts entbindet HAMIDO GMBH von jeglicher Haftung.

7.2 HAMIDO GMBH haftet nur für einen Schaden, der nachweislich als Folge eines dem HAMIDO GMBH zuzuordnenden Fehlers ist. So haftet HAMIDO GMBH unter keinen Umständen für andere Schäden wie Folgeschaden, Gewinnausfall oder Schaden auf Grund von Verzögerungen.

7.3 Die Haftung wird bei leichter Fahrlässigkeit auf den Rechnungswert des betreffenden Auftrags beschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit wird die Haftung auf das Doppelte des Rechnungswertes exkl. USt. der schadenstiftenden Leistung beschränkt. Die Haftung der HAMIDO GMBH ist jedoch auf jeden Fall auf maximal 6.000 Euro beschränkt. Die Haftungsgrenze verringert sich auf ein Drittel, wenn der Auftraggeber gegen den verursachten Schaden versichert ist.

7.4 HAMIDO GMBH haftet nicht dafür, dass die jeweilige Übersetzung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Übersetzung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird.

7.5 Der Auftraggeber sichert dem HAMIDO GMBH Freistellung gegen alle Ansprüche Dritter zu, die sich aus der Verwendung des Produkts ableiten und schließt damit jede Haftung der HAMIDO GMBHs auf Grund dieses Absatzes aus.

7.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, HAMIDO GMBH gegen sämtliche Ansprüche Dritter auf Grund einer behaupteten Verletzung von Eigentumsrechten, Patentrechten, Urheberrechten oder anderer Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags schadlos zu halten.

8. Rechte Dritter und Freistellung

8.1 Der Auftraggeber befreit HAMIDO GMBH und dessen Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen oder deren Bearbeitung passieren.

8.2 Der Auftraggeber versichert, dass keine Rechte Dritter an den zu übersetzenden Aufträgen bestehen, welche einer Bearbeitung und Übersetzung sowie der Weitergabe an Dritte zur Übersetzung entgegenstehen.

9. Vertragsauflösung

9.1 HAMIDO GMBH hat die Berechtigung ohne gegenüber dem Auftraggeber schadenersatzpflichtig zu sein, den Vertrag auch nur teilweise zu kündigen oder seine Erfüllung aufzuschieben, falls der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

9.2 Kann HAMIDO GMBH wegen ((u.a. Feuer, Unfall, Krankheit, Streik, Aufruhr, Krieg, Transportbehinderungen, behördliche Maßnahmen Leistungsunterbrechung von Internet-Providern oder andere Ereignisse höherer Gewalt)) ihren Verpflichtungen, nicht nachkommen, ist HAMIDO GMBH berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein. Solche Umstände beinhalten,

10. Das Werberecht

10.1 HAMIDO GMBH ist berechtigt, den Namen und die Marke des Auftraggebers als Referenz in der Eigenwerbung anzugeben.

11. Datenschutzbestimmungen

11.1 Allgemeines

1. A) HAMIDO GMBH arbeitet nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und speichert nur personenbezogene Daten, die notwendig für die Erbringung der angestrebten Dienstleistung sind.
2. B) HAMIDO GMBH verarbeitet ausschließlich Daten, die zur Angebotserstellung notwendig sind bevor die Übersetzung in Auftrag gegeben wird.
3. C) HAMIDO GMBH teilt keine personenbezogene Daten mit ausländischen dritten Parteien, es sei denn, HAMIDO GMBH ist dazu gesetzlich verpflichtet oder der Auftraggeber gibt seine Zustimmung, den Übersetzungsauftrag im Ausland ausführen zu lassen.
4. D) der Auftraggeber wird gebeten, den Übersetzungsauftrag einer der folgenden Risikostufen zuzuordnen:

hohes Risiko

Der Auftrag enthält personenbezogene Daten sensibelster Art, wie strafrechtliche oder medizinische Daten.
Einsicht ist begrenzt auf den eigentlichen Übersetzer und einer Kontaktperson innerhalb der HAMIDO GMBHs.
Unsere Maßnahmen: Sehr begrenzte Einsichtsrechte – Speicherung findet anonymisiert bzw. pseudonymisiert statt.

mittleres Risiko

Art: Der Auftrag enthält personenbezogene Daten sensibler Art und die gesetzlich als besondere personenbezogene Daten eingestuft werden, die auch öffentliches Ärgernis hervorrufen könnte.
Einsicht ist begrenzt auf eine Gruppe von max. fünf Personen, basierend auf der Kenntnisnotwendigkeit.
Unsere Maßnahmen: Begrenzte Einsichtsrechte – Speicherung muss nicht, kann jedoch, anonymisiert bzw. pseudonymisiert stattfinden; begrenzter Aufbewahrungszeitraum.

normales Risiko

Der Auftrag enthält gewöhnliche Daten wie Name, Adresse, Wohnort.
Einsicht ist begrenzt auf eine Gruppe von Personen innerhalb der HAMIDO GMBH und den eigentlichen Übersetzer.
Unsere Maßnahmen: Intern unbegrenzte Einsichtsrechte – Speicherung findet ohne bestimmte Maßnahmen statt; eingeschränkt begrenzter Aufbewahrungszeitraum.

1. E) HAMIDO GMBH wahrt die Geheimhaltung der Mitarbeiter durch vertraglich geregelte Strafen.

11.2 Aufbewahrungszeitraum

HAMIDO GMBH bewahrt personenbezogene Daten nicht länger als für die zwischen beiden Parteien bestehende Vereinbarung zum Erfüllen eines Übersetzungsauftrags notwendig, es sei denn,

der Auftraggeber hat einem längeren Aufbewahrungszeitraum zugestimmt.
HAMIDO GMBH ist durch rechtliche Verpflichtungen daran gebunden, bestimmte personenbezogene Daten länger zu speichern.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Der Vertrag gilt als in der Bundesrepublik Deutschland ausgefertigt und unterliegt deutschem Recht.

12.2 Gerichtsstand für die Schlichtung von Streitigkeiten entsprecht der HAMIDO GMBH- Adresse in Deutschland und wird beim Vertragsabschluss genauer bezeichnet.

Stand: Februar 2024

Amtsgericht Chemnitz
Hamido GmbH Sitz Freiberg, HRB 36370